Grosser Rat

Meine Schwerpunkte im Parlament sind die Sozial- und die Gesundheitspolitik sowie Umverteilungs- und Steuerfragen.

Folgende sieben Vorstösse konnte ich mit Unterstützung erfolgreich durch den Grossen Rat bringen:

Ergänzungsleistungen für Familien anstelle Sozialhilfe 

Am 5. Juni 2024 wurde meine Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt deutlich ein erstes Mal dem Regierungsrat überwiesen. Dies ist ein sozialpolitischer Erfolg und wir hoffen, dass uns im Herbst die definitive Überweisung gelingt. Die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien reduziert die Familien- und Kinderarmut und ist ein Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit und baut die Soziale Sicherheit aus. 

https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200113117

Ausbau von schadensmindernden Massnahmen in der Suchtarbeit

Gemeinsam mit Melanie Nussbaumer (SP) wurde unser Anzug für einen Ausbau von schadensmindernen Massnahmen in der Suchtarbeit dem Regierungsrat überwiesen. Neben repressiven Vorkehrungen, braucht es zwingend auch neue Unterstützungsmassnahmen in der Schadensminderung sowie einen Ausbau der bestehenden niederschwelligen Hilfe-Angebote.

https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112782
 

Ein Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit

Drei Jahre nach der Annahme der Initiative „Recht auf Wohnen“ reichte ich die Motion für ein Stadthotel gegen Obdachlosigkeit ein, um auch kurzfristige Massnahmen voranzutreiben. Während der Covid-Pandemie wurden Hotels als Zwischen-Unterkunft für Betroffene von Obdachlosigkeit zur Verfügung gestellt. Die Motion wurde zweimal vom Grossen Rat überwiesen und war Bestandteil des Ratschlags „Soziales Wohnen Basel-Stadt“. Dieser Ratschlag wurde erfolgreich im März 2024 vom Grossen Rat angenommen. 

https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111074

Sicherung der Medikamentenversorgung in der Region

Als Reaktion auf die massive Medikamentenkrise im Winter 2022-23 wurde am 7.6.23 mein Anzug der Regierung überwiesen, um Massnahmen zu treffen die Arzneimittel-Grundversorgung sicherzustellen und die Apotheken darin zu unterstützen. Zudem soll der Kanton Massnahmen zur Verhinderung der internationalen Antibiotika-Krise treffen und sich zu einer gemeinnützigen Generikaproduktion positionieren.

https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112437
 

Definitive Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe

Meine Motion zur Erhöhung des Vermögens-Freibetrags bei der Sozialhilfe wurde definitiv der Regierung überwiesen und ist eine konkrete Massnahme zur Armutsprävention, damit Betroffene nicht alles Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie finanzielle Unterstützung beantragen können. Diese Massnahme war zuerst bis Ende 2023 befristet und wurde ab 2024 nun definitiv und in die Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe Basel-Stadt übernommen. Somit besteht in Basel ein doppelt so hoher Freibetrag gegenüber den Empfehlungen der SKOS.

https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112495

Freier Zugang für alle zur Jugendberatung der JuAr

Meine Motion für einen freien Zugang zur Jugendberatung der JuAr wurde von allen Fraktionen mitgetragen und jeweils deutlich dem Regierungsrat überwiesen. Somit wurde eine alte Forderung erfüllt, dass auch sozialhilfebeziehende Jugendliche und junge Erwachsene die Beratungsleistungen der Jugendberatung in Anspruch nehmen können. Der Regierungsrat hat das Anliegen per März 2023 umgesetzt und der Jugendberatung mehr Mittel zur Verfügung gestellt.

https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111630

Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden

Trotz Widerstand einiger Parteien wurde die Motion für eine Anpassung der Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden der Regierung definitiv überwiesen und die Praxis der Unterbringung angepasst. Die Unterbringung in der Notschlafstelle als Daueraufenthalt ist somit nicht mehr möglich.

https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110638

 

Meine weiteren Vorstösse findet ihr unter folgendem Link auf der Grossratsseite:

https://grosserrat.bs.ch/mitglieder/15003982-oliver-bolliger